Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Der Dienst

Notenz ist ein automatisierter Check-in-Dienst, der Ihre verschlüsselten Notizen und Dateien speichert und an von Ihnen ausgewählte Empfänger übermittelt, falls Sie aufhören, sich einzuchecken. Mit der Erstellung eines Kontos akzeptieren Sie diese Bedingungen.

Notenz ist kein Ersatz für eine notarielle Verfügung, ein Testament oder eine sonstige rechtsverbindliche letztwillige Verfügung. Die Übermittlung von Tresorinhalten begründet keine Rechtsnachfolge und ersetzt keine erbrechtliche Regelung. Sie sind für die rechtliche Wirksamkeit etwaiger in Tresorinhalten enthaltener Erklärungen selbst verantwortlich.

2. Ihr Konto

Sie sind für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Verwenden Sie ein starkes Passwort oder die E-Mail-Code-Anmeldeoption. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein, um Notenz zu nutzen.

Ein Konto pro Person. Erstellen Sie keine Konten im Namen anderer Personen ohne deren Zustimmung.

3. Ihre Inhalte

Ihnen gehört alles, was Sie in Ihrem Tresor speichern. Wir erheben keinen Anspruch auf Ihre Inhalte. Wir verschlüsseln sie lediglich und speichern sie in Ihrem Auftrag.

Für Ihren Standard-Tresor verwahrt Notenz den zur automatisierten Zustellung erforderlichen Verschlüsselungsschlüssel. Im Normalbetrieb lesen wir Ihre Inhalte nicht, könnten es technisch aber. Sealed Vault (Guardian) wird mit einem Schlüssel verschlüsselt, den nur Sie kennen und den wir nie erhalten. Die vollständige Erklärung finden Sie auf unserer Sicherheitsseite.

Sealed Vault-Passwort (Guardian). Wenn Sie das optionale separate Sealed-Vault-Passwort aktivieren, wird es zum einzigen Weg, Ihre Sealed-Vault-Geheimnisse zu entsperren. Vergessen Sie dieses Passwort, kann Notenz Ihre Sealed-Vault-Geheimnisse unter keinen Umständen wiederherstellen. Es gibt keinen Reset, keinen Backup-Schlüssel und keinen Support-Prozess, der sie zurückholen kann. Das Zurücksetzen Ihres normalen Konto-Login-Passworts hat darauf keinen Einfluss.

Shared-Key Vault Item (Guardian). Dieser Elementtyp wird in Ihrem Browser mit einem selbst generierten Schlüssel verschlüsselt. Notenz erhält oder speichert diesen Schlüssel nie. Vor der Ausführung Ihres Tresors sind Sie allein dafür verantwortlich, diesen Schlüssel Ihrem Empfänger über einen separaten, von Ihnen gewählten Kanal mitzuteilen (z. B. persönlich oder über eine Messaging-App). Verlieren Sie den Schlüssel oder teilen ihn nie mit Ihrem Empfänger, erhält Ihr Empfänger das verschlüsselte Element trotzdem bei Ausführung des Tresors, kann es aber nicht öffnen; Notenz kann dabei nicht helfen oder entschlüsseln. Dieses Ergebnis folgt aus der Funktionsweise des Features, nicht aus einem Versagen von Notenz bei der Zustellung.

Sie dürfen keine Inhalte speichern, die illegal sind oder Ihren Empfängern schaden würden. Sie sind für die von Ihnen zur Zustellung bestimmten Inhalte verantwortlich.

4. Ausführung des Tresors

Notenz versucht, Ihren Tresor zuzustellen, sobald Ihr Check-in-Timer abläuft. Eine Zustellung unter allen Umständen können wir nicht garantieren: E-Mail-Zustellung kann verzögert, von Spamfiltern abgelehnt oder aus technischen Gründen außerhalb unserer Kontrolle fehlschlagen.

Notenz ist ein Best-Effort-Dienst, kein rechtliches Instrument. Er ersetzt kein Testament, keine Vollmacht und keine sonstige formelle rechtliche Regelung. Wenden Sie sich bei rechtlich bedeutsamen Angelegenheiten an eine qualifizierte Fachperson.

Ihre Tresorinhalte werden 30 Tage nach Ausführung automatisch gelöscht. Siehe Abschnitt 11.

Gestaffelte/zeitversetzte Freigabe (Guardian): Guardian-Abonnenten können pro Empfänger eine Zustellverzögerung (sofort oder 7, 30, 90 oder 365 Tage nach Ausführung) konfigurieren. Elemente mit Verzögerung werden verschlüsselt auf unseren Servern gehalten und automatisch zugestellt, sobald die konfigurierte Frist abgelaufen ist. Dies ändert nicht, wie Ihre Inhalte verschlüsselt oder aufbewahrt werden, sondern nur, wann ein Empfänger sie erhält. Nicht verfügbar für Two-Person-Secret-Elemente. Ein Rückruf des Tresors (Abschnitt 13) storniert alle noch nicht versendeten gestaffelten Zustellungen.

Datei-Zustelllinks: Bei Ausführung Ihres Tresors erhält jeder Empfänger einen sicheren, persönlichen Download-Link für gespeicherte Dateien. Dieser Link ist 365 Tage ab Zustelldatum gültig. Empfänger können die Datei innerhalb dieses Zeitraums beliebig oft erneut herunterladen. Nach Ablauf wird der Link ungültig und die gespeicherte Zustellkopie dauerhaft entfernt. Empfänger sollten die Datei lokal speichern, bevor der Link abläuft.

Two-Person-Secret-Dateizustellung: Bei Nutzung von Two-Person Secret mit einem Datei-Tresorelement teilt Notenz einen kurzen Zugriffstoken unter den für dieses Element ausgewählten Empfängern (2 oder mehr) auf, sodass beliebige 2 dieser Empfänger ihre Anteile kombinieren können, um ihn zu rekonstruieren. Ein einzelner Anteil verrät allein nichts. Zwei der zugewiesenen Empfänger müssen ihre Anteile auf der Rekonstruktionsseite kombinieren, um den Download zu starten. Nach dem ersten Zugriff ist das Download-Fenster auf 24 Stunden begrenzt, danach muss die Rekonstruktion für einen erneuten Download wiederholt werden. Zugriffstoken und verschlüsselte Dateikopie werden bis zu 365 Tage ab Ausführung des Tresors gespeichert, um Empfängern Zeit zur Koordination zu geben, danach dauerhaft gelöscht.

5. Guardian-Tarif

Guardian umfasst vollständigen Schutz für den digitalen Nachlass: Shared-Key Vault Items (selbst verschlüsselte Elemente mit einem Schlüssel, den Notenz nie sieht), Sealed Vault (wissensfrei verschlüsselte Geheimnisse mit optionalem separatem Passwort), elementbezogene Phrasenverschlüsselung (4-Wort-Passphrase, ausschließlich browserseitig), Two-Person Secret (Shamir 2-von-N-Geheimnisteilung), Trusted-Contact-Benachrichtigungen, gestaffelte/zeitversetzte Freigabe (0/7/30/90/365 Tage pro Empfänger), QR-Vault-Zustellung, unbegrenzte Empfänger, Dateien bis 250 MB je Datei, ein 24-Stunden-Rückrufzeitfenster und Zustelllinks, die 365 Tage gültig sind.

Guardian kostet 3,99 € monatlich oder 29,99 € jährlich (entspricht 2,50 € pro Monat bei jährlicher Abrechnung). Der Tarif verlängert sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern er nicht vorher gekündigt wird. Sie können jederzeit kündigen; Ihr Tresor bleibt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums aktiv.

Es gibt keine Testphase. Die 30-Tage-Geld-zurück-Garantie ist in Abschnitt 11 geregelt und besteht neben Ihrem gesetzlichen Widerrufsrecht aus Abschnitt 10.

Preise können mit einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen gegenüber Bestandskunden geändert werden; siehe Abschnitt 8 (Preisänderungen).

6. Verfügbarkeit des Dienstes

Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes, sichern jedoch keine Verfügbarkeit von 100 % im Jahresmittel zu. Ausfallzeiten können insbesondere entstehen durch: (a) planmäßige Wartungsarbeiten, die wir nach Möglichkeit mit angemessenem zeitlichen Vorlauf ankündigen; (b) Störungen bei von uns eingesetzten Hosting-, Zahlungs-, E-Mail-, SMS- und sonstigen Infrastrukturdienstleistern Dritter, auf deren Betriebssicherheit wir keinen direkten Einfluss haben (aktuelle Liste der eingesetzten Auftragsverarbeiter siehe Datenschutzerklärung); (c) höhere Gewalt im Sinne des folgenden Absatzes.

Für die Kernfunktion des Dienstes – die zuverlässige Erfassung von Check-ins und die fristgerechte Ausführung des Tresors bei ausbleibendem Check-in – treffen wir angemessene technische Vorkehrungen (u. a. mehrfach abgesicherte Zeitplanung, automatisches Wiederaufnahmeverfahren nach Unterbrechungen, externe Uptime- und Heartbeat-Überwachung). Eine absolute Garantie der rechtzeitigen Ausführung zum exakten geplanten Zeitpunkt können wir gleichwohl nicht übernehmen.

Als höhere Gewalt gelten Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen und die wir auch mit zumutbarem Aufwand nicht abwenden konnten, insbesondere Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufruhr, behördliche Maßnahmen, Streik, Pandemie, flächendeckender Ausfall des Internets oder großflächiger, nicht durch uns verschuldeter Ausfall zentraler Infrastrukturdienstleister. Kein Fall höherer Gewalt liegt vor bei gewöhnlichen, vorhersehbaren betrieblichen Risiken (z. B. routinemäßige Wartungsfenster unserer Dienstleister, gewöhnliche Serverlast).

7. Ihre Pflichten und Datensicherung

Sie sind für die Richtigkeit und Aktualität der von Ihnen hinterlegten Tresorinhalte, Empfängerangaben und Kontaktdaten selbst verantwortlich.

Sie sind verpflichtet, eigenständig regelmäßige Sicherungskopien (Backups) besonders wichtiger, unwiederbringlicher Inhalte außerhalb des Dienstes vorzuhalten, soweit Ihnen dies zumutbar und technisch möglich ist. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die im Rahmen der Sealed-Vault- oder Shared-Key-Funktionen ausschließlich clientseitig mit einem uns nicht bekannten Schlüssel verschlüsselt werden (Zero-Knowledge-Verschlüsselung): Geht Ihr selbst verwahrter Schlüssel oder Ihr selbst gewähltes Passwort verloren, können wir die betroffenen Inhalte technisch nicht wiederherstellen.

Verletzen Sie diese Pflicht, wird ein hierauf beruhender Mitverschuldensanteil im Sinne des § 254 BGB bei der Bemessung eines etwaigen Schadensersatzanspruchs berücksichtigt. Dies begründet keinen Ausschluss unserer Haftung für Datenverlust, der durch eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde (siehe Abschnitt 9).

8. Preise, Zahlung, Preisänderungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf dieser Website angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne des § 19 UStG weisen wir derzeit keine Umsatzsteuer gesondert aus.

Kostenpflichtige Tarife verlängern sich automatisch um den gewählten Abrechnungszeitraum, sofern nicht vor Ablauf gekündigt wird. Kündigung ist über die Kontoeinstellungen jederzeit mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich.

Preisänderungen für laufende Vertragsverhältnisse werden mit mindestens 30 Tagen Vorlauf vor Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Preiserhöhungen wirken sich nicht rückwirkend auf bereits abgerechnete Zeiträume aus. Widersprechen Sie einer Preiserhöhung nicht innerhalb der mitgeteilten Frist, gilt dies nicht als Zustimmung; vielmehr steht Ihnen im Falle einer Preiserhöhung ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung zu. Üben Sie dieses Sonderkündigungsrecht aus, erstatten wir den bereits im Voraus gezahlten, noch nicht in Anspruch genommenen Anteil des Entgelts anteilig zurück.

9. Haftungsbeschränkung

Unbeschränkte Haftung. Wir haften unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften (a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch bei einfacher Fahrlässigkeit; (b) für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; (c) bei Übernahme einer ausdrücklichen Garantie; (d) nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; (e) soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.

Kardinalpflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Als Kardinalpflichten gelten insbesondere: die ordnungsgemäße Speicherung Ihrer serverseitig verschlüsselt gespeicherten Tresorinhalte, die ordnungsgemäße Erfassung und Verarbeitung eines fristgerecht abgegebenen Check-ins, die Auslösung der Ausführung des Tresors bei ausbleibendem Check-in nach Ablauf der Karenzzeit, sowie die Übermittlung der Tresorinhalte an die zutreffenden, von Ihnen benannten Empfänger.

Im Übrigen – bei leicht fahrlässiger Verletzung einer nicht wesentlichen Nebenpflicht – ist unsere Haftung ausgeschlossen. Vorbehaltlich der vorstehenden Absätze sind, soweit gesetzlich zulässig, Ansprüche auf Ersatz mittelbarer Schäden, entgangenen Gewinns, ausgebliebener Einsparungen sowie sonstiger nicht vorhersehbarer Folgeschäden ausgeschlossen.

Datenverlust. Für Datenverlust haften wir im vorstehenden Rahmen nur insoweit, als der Schaden auch bei angemessener eigenständiger Datensicherung gemäß Abschnitt 7 nicht hätte vermieden werden können. Für ausschließlich mittels Zero-Knowledge-Verschlüsselung gespeicherte Inhalte ist unsere Haftung für Datenverlust durch Schlüssel- oder Passwortverlust ausgeschlossen, da uns eine Wiederherstellung technisch nicht möglich ist.

Erfüllungsgehilfen und eingesetzte Dienstleister. Für ein Verschulden unserer Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 278 BGB – einschließlich eingesetzter Auftragsverarbeiter – haften wir nach denselben Maßstäben wie für eigenes Verschulden. Nicht zu vertreten haben wir Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereichs sowohl von uns als auch unserer Erfüllungsgehilfen liegen (höhere Gewalt, Abschnitt 6).

Wichtiger Hinweis: Diese Haftungsbeschränkung gilt ausschließlich im Verhältnis zwischen uns und dem vertragsschließenden Nutzer. Sie erstreckt sich nicht auf Ansprüche Dritter (insbesondere Empfänger oder Trusted Contacts), die nicht Vertragspartei dieser Bedingungen sind.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Klarschritt – Ahmed El Taweel, Irmtraud-Morgner-Straße 11, 10318 Berlin, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular unten verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mitteilung.

Folgen des Widerrufs: Widerrufen Sie diesen Vertrag, erstatten wir Ihnen alle von Ihnen erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihrer Widerrufsmitteilung.

Vorzeitiger Beginn der Leistung. Haben Sie beim Kauf ausdrücklich zugestimmt, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zur Widerrufserklärung bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der vertraglich vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular
An Klarschritt – Ahmed El Taweel, Irmtraud-Morgner-Straße 11, 10318 Berlin, E-Mail: [email protected]:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: Notenz-Abonnement
Bestellt am: __________
Name des/der Verbraucher(s): __________
Anschrift des/der Verbraucher(s): __________
Datum: __________

11. Rückerstattungen und Kündigungen

Kündigung. Sie können Ihr Guardian-Abonnement jederzeit über die Abrechnungsseite kündigen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Ihr Tresor und alle Funktionen bleiben bis dahin vollständig aktiv.

30-Tage-Geld-zurück-Garantie. Sie können innerhalb von 30 Tagen nach dem Kauf eine vollständige Rückerstattung für Guardian beantragen, unabhängig davon, ob Sie monatlich oder jährlich zahlen, sofern Ihr Tresor noch nicht ausgeführt wurde. Stellen Sie den Antrag über das Rückerstattungsformular im Bereich Abrechnung oder per E-Mail an [email protected] mit Ihrer Konto-E-Mail und Bestellreferenz. Ein Rückerstattungsantrag schaltet Ihren Schutz sofort aus; während der Bearbeitung wird keine Tresorzustellung ausgelöst. Die Garantie ergänzt Ihr gesetzliches Widerrufsrecht aus Abschnitt 10 und schränkt es nicht ein.

Zahlungsstreitigkeiten. Alle Zahlungen werden von Lemon Squeezy, Inc., unserem Merchant of Record, abgewickelt. Bei vermeintlich fehlerhafter Abbuchung kontaktieren Sie zunächst [email protected]. Wir lösen die meisten Abrechnungsprobleme innerhalb von 2 Werktagen. Bei ungelösten Streitigkeiten können Sie sich direkt an Lemon Squeezy wenden oder eine Rückbuchung bei Ihrem Kartenaussteller veranlassen.

Für eine Rückerstattung senden Sie eine E-Mail an [email protected] mit Ihrer Konto-E-Mail und Bestellreferenz. Genehmigte Rückerstattungen werden innerhalb von 5 bis 10 Werktagen auf die ursprüngliche Zahlungsmethode verarbeitet.

12. Sperrung des Abonnements und Datenaufbewahrung

Läuft Ihr Guardian-Abonnement ab oder schlägt eine Zahlung fehl, tritt Ihr Konto in einen gesperrten Zustand ein. In diesem Zustand behalten Sie Lesezugriff auf Ihren Tresor, Ihre Dateien und Notizen bleiben erhalten, Sie können jedoch keine Tresorelemente hinzufügen, bearbeiten oder löschen. Während der Sperrung ist die Check-in-Überwachung pausiert; Ihr Tresor wird nicht bei einem verpassten Check-in ausgeführt. Eine Zustellung an Ihre Empfänger erfolgt nur, wenn Sie die Zustelloption als Ablaufpräferenz für gesperrte Konten ausgewählt haben (siehe unten).

Gesperrte Konten und alle zugehörigen Daten werden für mindestens 30 Tage ab dem Ablaufdatum des Abonnements aufbewahrt. Was danach geschieht, hängt von Ihrer in den Kontoeinstellungen gewählten Ablaufpräferenz ab. Standard ist Halten: Ihr Konto und Ihre Tresordaten bleiben erhalten, wir senden alle 7 Tage eine Erinnerung, bis Sie verlängern oder eine andere Option wählen. Alternativ können Sie die Zustellung an Ihre Empfänger oder die dauerhafte Löschung Ihres Kontos und aller gespeicherten Daten (einschließlich Tresorelementen und hochgeladenen Dateien) wählen. Bei gewählter Löschung senden wir 7 Tage vor Löschung eine Erinnerung.

Zur Reaktivierung erneuern Sie Ihr Abonnement über die Abrechnungsseite jederzeit, solange Ihr Konto gehalten wird, oder innerhalb des 30-Tage-Fensters, falls Sie Zustellung oder Löschung gewählt haben.

13. Datenaufbewahrung nach Ausführung

Nach Ausführung Ihres Tresors und Zustellung an Ihre Empfänger bewahren wir Ihre Tresorinhalte für eine Karenzzeit von 30 Tagen auf. In diesem Zeitraum können Sie die Ausführung innerhalb von 24 Stunden zurückrufen oder uns bei Fragen kontaktieren.

Nach 30 Tagen ab Ausführungsdatum:

• Alle in Ihren Tresor hochgeladenen Dateien werden dauerhaft aus unseren Speichersystemen gelöscht.
• Alle Notizinhalte werden dauerhaft gelöscht.
• Ihr Konto und Ihre personenbezogenen Daten werden dauerhaft gelöscht.
• Ein minimaler Prüfprotokolleintrag wird unbefristet aufbewahrt (nur: Ihre E-Mail-Adresse, Ausführungsdatum, Löschdatum und Anzahl der zugestellten Elemente). Dieser Eintrag dient als Nachweis der Ausführung und kann nicht gelöscht werden.

Diese Regelung erfüllt unsere Pflichten nach Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO (Speicherbegrenzung). Tresorinhalte werden nicht länger aufbewahrt als für die Zustellung erforderlich.

14. Rückrufzeitfenster für den Tresor

Bei Ausführung Ihres Tresors senden wir Ihnen sofort eine Rückrufbenachrichtigung an Ihre registrierte E-Mail-Adresse. Sie haben ein 24-Stunden-Fenster, um die Ausführung zurückzurufen und alle an Ihre Empfänger gesendeten Zustelllinks zu entwerten.

Das Rückrufzeitfenster steht allen Guardian-Abonnenten zur Verfügung.

Ein Rückruf widerruft dauerhaft alle durch diese Ausführung generierten Zustelltoken, einschließlich Two-Person-Secret- und Datei-Zugriffstoken. Empfänger, die die Rekonstruktion noch nicht abgeschlossen haben, können danach nicht mehr darauf zugreifen. Bereits heruntergeladene Inhalte können von Empfängern gespeichert worden sein: ein Rückruf kann bereits heruntergeladene Inhalte nicht entfernen. Für gestaffelte/zeitversetzte Freigabe konfigurierte, noch nicht zugestellte Elemente sind ebenfalls vom Rückruf erfasst und werden nicht versendet.

Wichtige Einschränkung für Textnotizen: Der Inhalt von Textnotizen ist in der bei Ausführung an Empfänger gesendeten Zustell-E-Mail enthalten. Ein Rückruf entwertet den Zustelllink und blockiert den Zugriff auf die Zustellseite, kann aber bereits per E-Mail zugestellte Inhalte nicht entfernen. Enthält Ihr Tresor Textnotizen, haben Empfänger diesen Inhalt möglicherweise bereits erhalten, bevor Sie einen Rückruf einleiten. Der Rückruf ist am wirksamsten für Dateianhänge, die nie per E-Mail versendet werden und nur über den Zustelllink zugänglich sind.

Das Rückrufzeitfenster ist ausschließlich eine Absicherung gegen versehentliche Auslösung. Es kann nicht zur selektiven Widerrufung einzelner Empfängerzustellungen genutzt werden.

15. Prüfprotokoll und Aufzeichnung

Alle wesentlichen Kontoaktionen werden in einem unveränderlichen Aktivitätsprotokoll erfasst, einschließlich Check-ins, Tresoränderungen, Empfängerbestätigungen, Testläufen und Ausführungsereignissen. Dieses Protokoll kann nicht bearbeitet, gelöscht oder verändert werden.

Das Aktivitätsprotokoll ist für den Kontoinhaber sichtbar. Bei Streitigkeiten oder Ansprüchen bezüglich der Tresorausführung kann Notenz relevante Protokolleinträge mit designierten Empfängern als Nachweis des Ereignisablaufs teilen.

16. Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, den Funktionsumfang des Dienstes, einzelne Features sowie diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an technische Entwicklungen, rechtliche Anforderungen, Sicherheitsanforderungen oder zur Verbesserung des Dienstes erforderlich und für Sie zumutbar ist.

Wesentliche, Sie nachteilig betreffende Änderungen dieser Bedingungen oder des Kernfunktionsumfangs eines kostenpflichtigen Tarifs werden Ihnen mit mindestens 30 Tagen Vorlauf vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widersprechen Sie nicht innerhalb dieser Frist, gilt dies nicht als Zustimmung zur Änderung selbst; Ihnen steht ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu, ausübbar durch einfache Erklärung in Textform oder über die Kontoeinstellungen. Rein begünstigende, klarstellende oder redaktionelle Änderungen sowie Änderungen zur Behebung von Sicherheitslücken können ohne diese Frist vorgenommen werden.

17. Kontobeendigung

Sie können Ihr Konto jederzeit löschen. Dies löscht alle Tresorinhalte dauerhaft; eine Wiederherstellung ist nicht möglich.

Angesichts der besonderen Natur des Dienstes – der zuverlässigen Aufbewahrung und fristgerechten Übermittlung von Inhalten im Todesfall oder bei längerer Nichterreichbarkeit – kündigen wir Nutzerkonten nur aus wichtigem Grund oder unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen in Textform. Wir stellen sicher, dass Ihnen während dieser Frist ein funktionsfähiger Exportmechanismus für Ihre Tresorinhalte zur Verfügung steht. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei erheblichem Verstoß gegen diese Bedingungen, missbräuchlicher Nutzung oder gesetzlicher Verpflichtung zur sofortigen Sperrung. Die in Abschnitt 12 und 13 geregelten Fristen für gesperrte bzw. ausgeführte Konten bleiben hiervon unberührt.

18. Geistiges Eigentum

Alle Rechte an der Software, dem Design und den Marken von Notenz verbleiben bei uns. Ihnen wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht am Dienst für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt.

Sie behalten sämtliche Rechte an Ihren hochgeladenen Tresorinhalten. Wir erheben keinen Anspruch auf inhaltliche Nutzung Ihrer Inhalte über die zur Erbringung des Dienstes erforderliche technische Verarbeitung (Verschlüsselung, Speicherung, Übermittlung an benannte Empfänger) hinaus.

19. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe unserer gesonderten Datenschutzerklärung sowie der Darstellung auf unserer Sicherheitsseite. Diese Bedingungen regeln keine datenschutzrechtlichen Pflichten und beschränken keine datenschutzrechtlichen Ansprüche Betroffener.

20. Vertrag hier kündigen

Zusätzlich zur Kündigung über Ihre Kontoeinstellungen stellen wir gemäß § 312k BGB eine öffentlich zugängliche, ohne Anmeldung nutzbare Kündigungsmöglichkeit bereit: Verträge hier kündigen. Diesen Link finden Sie auch in der Fußzeile jeder Seite dieser Website.

21. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Anwendbares Recht. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates gewährt wird (Art. 6 Rom-I-VO).

Gerichtsstand. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin, Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, soweit gesetzlich zulässig; insbesondere bleibt das Recht des Verbrauchers, an seinem Wohnsitzgerichtsstand zu klagen oder verklagt zu werden, unberührt (§ 38 ZPO, Art. 17 ff. EuGVVO).

22. Verbraucherstreitbeilegung

Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

23. Schlussbestimmungen

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Diese Bedingungen werden in deutscher und englischer Sprache bereitgestellt; bei Widersprüchen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

24. Kontakt

Fragen zu diesen Bedingungen? E-Mail an [email protected].